EU-Pläne: Kommt die Daten-Maut für Netflix und Co.?

Die EU-Kommission prüft eine Art Maut für Dienste mit großem Datenvolumen wie Netflix, Spotify oder Youtube. Wird Streaming dadurch bald teurer?

André Westphal 14.6.2022 – 12:16 Uhr Lesezeit ca. 3 Minuten

Kommt die Daten-Maut? Die Telekom ist dafür.

Bild: Mika Baumeister

Seit Jahren hat die Telekommunikationsindustrie einen Traum: Firmen wie die Deutsche Telekom, Vodafone oder auch Telefónica wollen gerne US-Anbieter wie Google, Meta (ehemals Facebook) oder Netfix zur Kasse bitten. Anbieter von Audio- und Videostreaming würden die Netz-Infrastruktur am stärksten belasten bzw. von ihr profitieren. Also lautet die Forderung, dass sie auch einen Teil ihrer Gewinne an diejenigen umleiten sollten, welche die Infrastruktur bereitstellen. In Brüssel hatten die Lobbyisten offenbar Erfolg. So wägt die EU-Kommission ab, diese Vorschläge als eine Art “Daten-Maut” in europäisches Recht umzusetzen.

Sollte man diesen Plan verwirklichen, könnte es schon ab 2023 für die US-Tech-Unternehmen teuer werden. Allerdings eröffnet die ganze Angelegenheit viele Fragen. Kritiker*innen vermuten schon jetzt, dass am Ende sowieso Kund*innen wie du und ich die Rechnung begleichen werden. Die Streaming-Anbieter könnten ihre Preise erhöhen und die Kosten auf die Abonnent*innen umlegen. Auch ein anderer Aspekt der Daten-Maut ist fragwürdig: Die Mehreinnahmen der Telekommunikationsanbieter sollen angeblich in den Ausbau der Infrastruktur fließen. Das würde z. B. flotteren Glasfaser- und Mobilfunkausbau an mehr Standorten bedeuten können. Doch ob das in der Praxis dann auch wirklich geschehen wird oder das Geld im Management und bei Investoren landet, ist offen.

Die Daten-Maut soll auch Google / YouTube betreffen. Es geht um alle Konzerne, die hohes Aufkommen verursachen. | Bild: CardMapr.nl

Laut Handelsblatt fordern die Deutsche Telekom und Co. einen „fairen Anteil“ als Abgabe von Netflix und Co. Die EU-Kommission schenkt den Lobbyisten der Telekommunikationsunternehmen offenbar Glauben, wenn sie von 36 bis 40 Milliarden Euro Kosten sprechen, welche durch die größten US-Tech-Konzerne angeblich jährlich verursacht werden. In der Praxis ist so eine Rechnung natürlich einseitig. Man könne nämlich argumentieren, dass die Menschen nur teure Mobilfunktarife mit hohem Datenvolumen buchen oder sich Glasfaser wünschen, weil sie die Bandbreiten für die besagten Angebote benötigen. So schieben die US-Tech-Konzerne erst die Kund*innen in die Hände von Telekom und Co.

EU-Kommission will Konzept zur Daten-Maut noch in diesem Jahr vorstellen

Positiv hatten sich zu einer Daten-Maut bereits die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie der Binnenmarktkommissar Thierry Breton geäußert. Dabei übernahmen beide weitgehend die Formulierungen der Lobbyisten. Das ist ein Paradigmenwechsel, denn die ehemalige Digitalkommissarin Neelie Kroes wischte die Forderungen der Telekommunikationsanbieter 2014 damit vom Tisch, dass die Tech-Riesen den Firmen erst ihre Kund*innen zuführen.

Netflix könnte Kosten durch eine Daten-Maut als Argument für weitere Preiserhöhungen nutzen. | Bild: Sayan Ghosh

Offen ist noch, wie hoch so eine Daten-Maut ausfallen könnte. Vermutlich dürfte es auch bald neue Reaktionen aus den USA geben. Die dort ansässigen Konzerne wie Google, Netflix, Microsoft und Co. dürften die Pläne ablehnen. Auch ist zu hinterfragen, ob die Pläne der Telekommunikationsunternehmen sowie der EU-Kommission möglicherweise die Netzneutralität verletzen. Nach der muss eigentlich jeglicher Datenverkehr im Netz gleich behandelt werden. Dies führte etwa kürzlich auch zu einem Verbot von StreamOn bzw. der Vodafone Pässe.

Aktuell kann man nur abwarten. Die Meinungen zu diesem Thema sind vielfältig. Es bleibt zu hoffen, dass die EU-Kommission hier nicht einseitig der Perspektive der Lobbyisten von Telekom, Vodafone und Telefónica folgt.

Wie stehst du zu einer Daten-Maut? Ist das eine gute Idee, um den Netzausbau zu stärken? Oder handelt es sich hier aus deiner Sicht nur um Selbstbereicherungspläne von Telekom und Co.?

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